Haftung der Forenbetreiber

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Moderator: Webghost

Haftung der Forenbetreiber

Beitragvon Webghost am So 18. Mai 2008, 20:29

Da wir ja in Deutschland leben gibt es hier nunmal nen Haufen Gesetze und Regeln,
an die sich so fast Jeder zu halten hat !

Nun gibt es eine Regelung die besagt, das Forenbetreiber für den Inhalt der im eigenen Forum stehenden Posts verantwortlich gemacht werden können, bzw. strafbar werden, wenn diese nicht gelöscht werden.

Dies bezieht sich u.a. auf Beleidigungen, üble Nachreden usw.

Das momentan aktuelle Urteil liest sich wie folgt:

Urteil v. 27.04.2007 – Az.: 324 O 600/06 –Haftung für Foren-Einträge (Supernature-Fall):

1. Ein Forums-Betreiber haftet für "eigene Informationen" iSd. § 6 Abs. 1 MDStV. "Eigene Informationen" im Sinne dieser Vorschrift sind nicht nur "eigene Behauptungen" im Sinne der für Widerruf oder Richtigstellung entwickelten Grundsätze, sondern vielmehr auch Informationen, für deren Verbreitung der Betreiber einer Internetseite seinen eigenen Internetauftritt zur Verfügung stellt, mag auch nicht er selbst, sondern eine dritte Person die konkrete Information eingestellt haben.

2. Eine Grenze der Zurechnung ist allenfalls dann erreicht, wenn durch das Umfeld, in dem die jeweilige Information steht, hinreichend deutlich wird, dass es sich dabei um eine solche Äußerung handelt, deren Verbreitung trotz ihrer Aufnahme in den Internetauftritt der Inhaber der Domain gerade nicht wünscht. Das setzt voraus, dass der Betreiber der Internetseite sich von der betreffenden Äußerung nicht pauschal, sondern konkret und ausdrücklich distanziert.

3. Diese Wertung findet sich auch im neuen § 54 RfStV wieder, der nunmehr kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung für alle Anbieter redaktionell gestalteter Angebote gilt. Hierzu gehören auch Internetforen.

FAZIT
Bevor nun einer von UNS bzw. WIR den Kopf für irgendwelche verbalen Fehltritte seitens eines Users oder auch Members hinhalten muß.
Egal wer und wie das gemeint ist, wird das ab jetzt ohne wenn und aber gelöscht !!!

Bei Zuwiederhandlungen erfolgt die Löschung des Posts und die Verteilung einer "Verwarnung".
(Diese wird dann für einen bestimmten Zeitraum unter dem Avatar angezeigt.)

Bei einem erneuten Verstoß / Fehltritt wird ein Forenhausverbot ausgesprochen !

Zur Information:
Das virtuelle Hausverbot ist nach dem deutschen Gesetz
(Rev. gg. das Urteil vom LG Bonn - Az.: 10 O 457/99 vom 16.11.1999
durch das OLG Köln - Az.: 19U2/00 vom 25.8.2000) ebenso gültig wie ein reales Hausverbot.
Das Foren-Team behält sich vor, dieses Hausverbot gerichtlich und auf Kosten des Verursachers, durchsetzen zu lassen.

Weiterhin weist das Foren-Team alle Benutzer darauf hin,
dass das Internet keinen rechtsfreien Raum darstellt.

Deshalb unterliegt es auch in allen Belangen der Gerichtsbarkeit der Bundesrepublik Deutschland.
Beleidigungen oder Rechtsbruch jeglicher Art haben vor Gericht Gültigkeit.

Strafrechtliche Verfolgung und Verantwortung sind aus diesem Grunde jederzeit möglich.
Siehe hierzu: AG Rheinbach Az: 2Ds 3997/95.

In diesem Sinne seit nett zueinander und überlegt was ihr so schreibt !!!
Der Webghost
MCBo ... wir stillen deinen Tuning-Hunger !!
Man kriegt nie eine zweite Chance, um einen ersten Eindruck zu hinterlassen ...
! Nolite te bastardes carborundorum !
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